Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Auftragsgrundlage

Wir liefern nur an Wiederverkäufer, Gewerbetreibende und Großhändler.
Grundlage jeden Auftrags von und an uns sind unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen.
Unser Vertragspartner bestätigt Kenntnis und Zustimmung.

Unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen wiedersprechen Vorschriften unseres Geschäftspartners
verpflichten uns nicht. Sonstige abändernde oder wiedersprechende Bestimmungen vertraglicher Art sind
erst durch unsere schriftliche Bestätigung für uns verbindlich.

2. Auftragsbestätigung

Schriftliche und mündliche Auskünfte, Beschreibungen, Kostenvoranschläge u. a. hinsichtlich des Auftragsgegenstandes
sind unverbindlich, sofern sie nicht  von uns nicht bei Vertragsabschluss oder mit  Auftragsbestätigung schriftlich festgelegt werden.
Ergänzungen oder Abänderungen des Auftrages bedürfen ebenfalls der Schriftform des Vertrages oder unsrer schriftlichen Bestätigung.

3. Eigentumsvorbehalt

3.1 Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher aus unserer
Geschäftsverbindung herrührender Forderung, einschließlich aller Nebenforderungen und  bis zur Einlösung von Schecks, unser Eigentum.

4.Lieferung

4.1 Die Lieferzeit wird von der Fa. Orient Gate Grosshandel GmbH angesetzt.
Schadenersatzansprüche wegen Verzuges schließen wir aus.

4.2 Im Falle höherer Gewalt, nicht zu vertretender Betriebsstörungen, Streik, 
Aussperrung und Verzögerung von Materialanlieferung, gleichgültig bei uns oder unseren Lieferanten, verlängert sich
die Lagerfrist jedenfalls um die Dauer der Verhinderung und einer angemessenen Anlaufzeit.

4.3 Wir sind berechtigt, Teillieferung auszuführen, wobei jede Teillieferung  rechtlich als selbständiger Vertrag gilt.          

5.Mängelrügen

5.1 Mängelrügen sind vom Käufer unverzüglich, spätestens innerhalb einer Woche  nach Wareneingang am Bestimmungsort
schriftlich uns gegenüber zu erheben.

5.2 Werden Mängelrügen von uns anerkannt, dann kann der Käufer nur Nachbesserung oder Ersatzlieferung verlangen.

6. Preis- und Zahlungsbedingungen

6.1 Zahlungen an uns sind ohne Skonto oder sonstigen Abzug zu leisten. Im Übrigen gelten für die Zahlung
der schriftliche Vertrag oder unser schriftliche Auftragsbestätigung.

6.2 Jede Zahlung geht auf Kosten und Gefahr des Käufers.

6.3 Die von uns angegebenen Preise gelten nur für den einzelnen Auftrag,  
Nachbestellungen gelten als neue Aufträge.

6.4 Sollten bis zur Ausführung des Auftrags Lohn-, Material-, oder sonstige Kostenerhöhungen eintreten, behalten wir uns vor,
die Preise entsprechend anzupassen.

6.5 Sämtliche durch verspätete Zahlung verursachte Kosten, wie Mahnspesen, Inkassogebühren und dergl. gehen zu Lasten des Käufers

6.6 Im Falle des Zahlungsverzugs sind wir nach unserer Wahl zum Rücktritt vom Vertrage oder zur Forderung von Schadenersatz berechtigt.

7.      Warenrücknahme

7.1 Eine Verpflichtung zur Warenrücknahme besteht unsererseits ohne von uns anerkannte Mängel nicht.

7.2 Bei Warenrücknahme durch uns wird die Ware entsprechend ihrem Zustand gutgeschrieben, dessen Feststellung
auf Verlangen des Käufers durch einen durch uns zu bestimmenden Sachverständigen zu erfolgen hat.

7.3 Ware die durch Nachlässigkeit des Kunden, Stromausfall oder äußerer Einflüsse verdirbt ist vom Umtausch Grundsätzlich ausgeschlossen.

7.4 Es werden nur die Warengruppe Tiefkühl und Frisch die unbeschädigt sind zurückgenommen.

7.5 Waren die aus Angeboten stammen, werden grundsätzlich nicht zurückgenommen.        

8.     Maßgebliches Recht

Mit der Auftragserteilung anerkennt der Käufer die
Geltung deutschen Rechts für den erteilten Auftrag
und seine Abwicklung.

9.     Teilnichtigkeit

Die Rechtsfolgen des § 139 BGB werde sowohl
Hinsichtlich  von Geschäftsbedingungen als auch
für  eventuelle besondere Vertragsabsprachen
zwischen uns und dem Käufer ausgeschlossen

10.    Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort für beide Vertragsteile ist  Hamburg

11.     Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Regelung
ganz oder teilweise unwirksam sein, oder sollten
diese Regelungen eine Lücke enthalten, bleibt die
Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen oder Teile
solcher Bestimmungen unberührt. Die Parteien 
werden diesen Vertragsmangel durch eine 
wirksame Bestimmungen ersetzen, die in ihrem 
rechtlichen und wirtschaftlichen Gehalt der
unwirksamen Bestimmungen und dem Gesamtinhalt 
der Regelungen Rechnung trägt. 


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